AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Verträge, die Sie mit uns, der 

Solakon GmbH
Im Wacholder 6
74523 Schwäbisch Hall
Deutschland
Telefon: 0791-20238716
E-Mail: info@solakon.de

Geschäftsführer: Marc Scheurer, Julian Böer

Registernummer und Registergericht: HRB 786724, Amtsgericht Stuttgart

(nachfolgend Solakon) über die Internetseite https://solakon.de/ schließen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen von Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sie können auf unserer Webseite Produkte aus unserem Sortiment auswählen und und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Den Eingang ihrer Bestellung bestätigen wir ihnen per E-Mail automatisch nach Abgabe ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Bestellbestätigung zustande.

(4) Soweit sie uns eine Anfrage zur Erstellung eines Angebotes schicken, unterbreiten wir Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

(7) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

3. Preise, Zahlungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise.

(2) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(3) Sofern wir von Ihnen nach Vertragsschluss weitere Informationen im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Vorgaben des § 12 Abs. 3 UStG benötigen, werden wir Sie hierüber per E-Mail informieren. Sollte sich im Rahmen einer Prüfung im nachhinein herausstellen, dass die Berechtigung für die MwSt.-Befreiung nach § 12 Abs. 3 UstG für die von Ihnen bestellten Produkte ganz oder teilweise tatsächlich nicht bestand, behalten wir uns ausdrücklich vor, den regulären Mehrwertsteuersatz (derzeit 19 %) mit sofortiger Fälligkeit von Ihnen nachfordern.

(4) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufgeführt, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(5) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(6) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(7) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(8) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

4. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(2) Das Liefergebiet ist auf Deutschland und Österreich beschränkt.

(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). 

5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

7.  Rechtliches zu Aktionen, Rabatten & Gutscheinen

(1) Solakon-Rabatt-Gutscheine und Aktionen (nachfolgend insgesamt „Aktionsgutscheine“) sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben. Die Aktionsgutscheine sind entweder sortimentsweit oder für die in der Aktion gesondert angegeben Waren der Warengruppe(n) gültig.

(2) Die Aktionsgutscheine gelten ausschließlich im angegeben Aktionszeitraum des Gutscheins.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.
Hinweis zur Gutscheineinlösung:
Geben Sie bitte im Ablauf des Bestellprozesses den Gutscheincode in das gesondert ausgewiesene Gutscheinfeld ein.

(4) Unsere Aktionsgutscheine können nur einmal pro Bestellung eingelöst werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

(5) Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. 

(6) Für die Abgabe von rabattierter Aktionsware gilt: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht.

(7) Teilnehmenden eines Empfehlungsprogramms ist es untersagt, sich selbst als Empfehlung anzugeben oder auf irgendeine Weise direkt oder indirekt selbst zu empfehlen, um auf unzulässige Weise eine Provision zu erlangen. Dies schließt auch das Erstellen von Mehrfachkonten oder das Nutzen von Umwegen zur Selbstempfehlung mit dem Ziel, eine Provision für die Empfehlung zu erhalten, ein.

(8) Nach Ablauf zeitlich befristeter Preisermäßigungen sind ermäßigte Produkte zu den Preisen der jeweiligen befristeten Preisermäßigung auf unserer Webseite in der Regel nicht mehr verfügbar. Sofern im Einzelfall eine Bestellung zu den Konditionen der befristeten Preisermäßigung auch noch nach deren Ablauf über unsere Webseite möglich ist, behalten wir uns vor, Ihr Angebot zum Erwerb des preisermäßigten Produktes abzulehen oder im Rahmen einer individuellen Prüfung die entsprechende Preisermäßigung zu gewähren.

8. Gewährleistung

(1) Solakon haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

9. Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

10. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren (Absatz 2). In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
Wir bearbeiten die Rückerstattungen immer sorgfältig und so schnell wie möglich. Nach der Rücksendung kann die Erstattung des Kaufpreises jedoch bis zu 3 Wochen dauern. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden. Paket Wir empfehlen Ihnen, das Paket versichert zu versenden und die Sendenummer bis zur Rückerstattung aufzubewahren. 
Alle Einzelheiten zu unserem Widerrufsrecht finden Sie unter folgendem Link: https://www.solakon.de/policies/refund-policy.

(3) Hiermit informieren sie wir sie über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular
 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
 
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

11. FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT BIS ZU 30 TAGE NACH WARENERHALT

(1) Wir gewähren Ihnen unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) oder auch wenn sie kein Verbraucher sind vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden.

(2) Bitte senden Sie nur Artikel in der vollständigen Originalverpackung zurück. Ersatz für verloren gegangene Originalverpackungen ist von Ihnen zu beschaffen, wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen wollen.

(3) Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen zurückschicken. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Alternativ kann wie im Fall des gesetzlichen Rücktrittsrechts auch im Fall des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangt werden, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

(4) Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(5) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 

12.  Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Stand: 14.03.2025